Allgemeine Geschäftsbedingungen

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I. Geltungsbereich

1. XP Services GmbH & Co. KG - sowie die ihr angeschlossenen Unternehmen- (nachfolgend XP genannt) erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäfts-bedingungen (AGB).

2. Die AGB sind jederzeit auf den XP Homepages abrufbar und werden dem Kunden bei Bestellung zur Kenntnis gebracht. Soweit Domains Gegenstand dieses Vertrages sind, gelten ergänzend die Registrierungs-bedingungen und Richtlinien der jeweiligen Registrierungsorganisation. Sind DE-Domains Gegenstand dieses Vertrages, gelten ergänzend die Bedingungen und Richtlinien der DENIC. Im Falle anderer Top-Level Domains (TLD) gelten ergänzend die für diese TLD’s bestehenden Vergabebedingungen und Richtlinien der jeweils zuständigen Organisationen. Die Registrierungsbedingungen und Richtlinien der jeweiligen Organisation sind ebenfalls von den XP-Homepages aus abrufbar.

3. Von diesen AGB insgesamt oder auch teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt XP nur an, wenn deren Geltung schriftlich vorab vereinbart wurde. Die vorliegenden AGB gelten auch dann aus-schließlich, wenn XP in Kenntnis ent-gegenstehender AGB des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte der Parteien.

4. Änderungen dieser AGB werden auf den XP Homepages bekannt gegeben und allen Bestandskunden per E-Mail mitgeteilt. Sie werden einen Monat nach der Veröffentlichung wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht innerhalb dieses Zeitraumes widerspricht. Erfolgt der schriftliche Widerspruch fristgemäß, so ist XP berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden AGB in Kraft treten sollen.

II. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

1. XP ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluß des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt der Bestellung anzunehmen.

2. Der Vertrag kommt mit Einrichtung des Kundenaccounts oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande, ohne dass es einer gesonderten Mitteilung an den Kunden bedarf. Änderungen oder Ergänzungen des Vertragsangebots oder dieser AGB durch den Kunden gelten als neues Angebot.

3. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit, mindestens jedoch für die im jeweiligen Tarif angegebene Laufzeit, geschlossen. Nach deren Ablauf kann das Vertragsverhältnis von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

4. Unberührt von der vorstehenden Regelung bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein solcher liegt insbesondere im Falle schwerer oder fortgesetzter Verstöße gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor.

5. Ein wichtiger Grund ist für XP auch dann gegeben, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte für mehr als 30 Kalendertage in Verzug gerät, soweit ein Betrag in Höhe eines Monatsentgeltes aussteht.

6. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund durch XP kann XP den Zugang des Kunden sperren und dessen TLD’s löschen. Gleiches gilt ohne Setzung einer Nachfrist auch für hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten.

7. Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann im Falle besonderer Eil-bedürftigkeit auch in Textform erfolgen. Sie ist jedoch binnen drei Tagen schriftlich zu bestätigen.

8. Soweit die in einem Tarif enthaltene TLD durch den Kunden gekündigt wird, besteht kein Anspruch auf Beantragung einer Ersatzdomain in demselben Tarif.

9. Stellt der Kunde seine TLD’s nicht spätestens einen Monat nach Wirksamkeit der Kündigung in die Pflege eines anderen Anbieters, ist XP zu deren Freigabe berechtigt. Spätestens nach Ablauf der vorgenannten Frist erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.

10. XP kann die Erbringung freiwillig und entgeltfrei angebotener Leistungen jederzeit zum Ende eines laufenden Monats wieder einstellen. XP wird den Kunden über die Einstellung vorab per E-Mail benachrichtigen.

11. Der Kunde kann in einen anderen Tarif wechseln, sofern dieser Tarif verfügbar und der Wechsel technisch möglich ist. Ein Wechsel in einen preiswerteren Tarif ist zum Ende des vorausbezahlten Zeitraumes, der Wechsel in einen höheren Tarif jederzeit möglich. Die Bereitstellung der erweiterten Leistungen erfolgt schnellstmöglich. Für die Berechnung des erhöhten Tarifs ist das Datum der Umstellung maßgeblich, welches auch der Berechnung der Mindestlaufzeit des neuen Tarifes zugrunde liegt. Etwaige Gutschriften werden mit zukünftigen Leistungen verrechnet.

12. Werden gegenüber XP Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Verletzung von Rechten Dritter (Marken-, Namens- und sonstigen Schutzrechte) geltend gemacht, ist XP berechtigt, die TLD des Kunden unverzüglich in die Pflege der jeweiligen Registrierungsorganisation zu stellen und die Präsenz des Kunden zu sperren. XP ist darüber hinaus zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt. XP wird den Kunden in einem derartigen Fall unverzüglich informieren.

III. Leistungspflichten

1. Der von XP zu erbringende Leistungs-umfang ergibt sich grundsätzlich aus dem Bestellformular in Verbindung mit der jeweiligen Tarifübersicht sowie dem zur Zeit der Bestellungen aktuellen Internet-Angebot. Im Falle individueller Angebote sind diese und die ihnen beigelegten Informationen maßgeblich.

2. XP gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Webserver von 97% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Webserver auf Grund technischer oder sonstiger Probleme, die nicht im Einflussbereich von XP liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen sind. Ausgeschlossen ist die Haftung für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder ähnliche Probleme.

3. XP bleibt die Beschränkung des Zugangs zu Leistungen vorbehalten, soweit die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität – insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten- dies erfordern.

4. Jeder Tarif enthält ein monatliches Transfervolumen, welches sich aus der jeweiligen Tarifübersicht ergibt. Die Berech-nung des genutzten Transfervolumens ergibt sich aus der Summe aller mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. Mails, Download, Upload, Webseitenabrufe). Für die Ermittlung des Transfervolumens entspricht ein Gigabyte eintausend Megabyte, ein Megabyte eintausend Kilobyte und ein Kilobyte eintausend Byte. Das maximale Datentransfer-volumen ist auf 10GB pro Monat beschränkt, es sei denn, daß mit dem Kunden vorab ein höheres Datentransfervolumen vereinbart worden ist.

5. Eine technische Beratung erfolgt in dem laut Tarifbeschreibung ausgewiesenen Umfang. Im Regelfall wird diese per E-Mail, TroubleTicket oder mittels der eingerichteten Foren vorgenommen. Die Vereinbarung anderer Service-Level ist möglich.

6. Sofern XP ein individuelles Leistungs-angebot abgegeben hat, sind die Angaben des Kunden über sein zur Zeit genutztes EDV-System, über vom Kunden beabsichtigte Hardwareerweiterungen und/oder die fachlich funktionalen Anforderungen dessen Grundlagen. Der Kunde trägt das Risiko dafür, dass der auf dieser Grundlage basierende Vertragsgegenstand seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Sofern der Kunde verbindliche Vorgaben vereinbaren möchte, bedürfen diese der schriftlichen Bestätigung seitens XP.

7. XP behält sich das Recht vor, die Lieferungen und Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern.

8. Sofern keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme verlangt, oder sofern der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustande kommt, der vom Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung von XP mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.

IV. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten

1. Bei der Verschaffung und/oder der Pflege von TLD’s wird XP im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabe bzw. Registrierungsorganisation lediglich als Vermittler tätig. XP hat auf die TLD-Vergabe keinen Einfluß. Jegliche Auskunftserteilung über die Verfügbarkeit einer Domain erfolgt aus allgemein zugänglichen Quellen, weshalb XP keine Gewähr dafür übernimmt, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden oder werden können. Ausgeschlossen ist auch die Haftung und Gewährleistung im Falle einer zwischenzeitlichen Vergabe an eine andere Partei. XP übernimmt keine Haftung und Gewährleistung dafür, daß die gewählten Domainnamen frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

2. XP betreut im Rahmen des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der zuständigen Vergabestellen. Sollten sich diese Richtlinien oder die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains ändern, werden XP und der Kunde den bestehenden Vertrag/ die bestehenden Verträge entsprechend anpassen.

3. Der Kunde ist für die Wahl des Domain-namens allein verantwortlich. Er garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Machen Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend, behält sich XP – auch im Interesse des Kunden - vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.

4. Von Forderungen und Aufwendungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und Ersatzansprüchen, die auf einer Verwendung oder Registrierung einer unzulässigen TLD durch den Kunden beruhen oder mit Billigung des Kunden geschehen, stellt der Kunde XP, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, und die jeweilige Registrierungsorganisation sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen oder Organisationen frei.

5. Sollte XP aus einem der in IV.3 genannten Gründe eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber XP leistungspflichtig. Er erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die XP zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nach-zukommen.

6. Der Kunde wird als Inhaber und Nutzungsberechtigter ("ADMIN-C") der jeweiligen Domain eingetragen. Entsprechend den üblichen Gepflogenheiten erfolgt die Eintragung von XP als sog. "TECH-C" und "ZONE-C". Dem Kunden ist bekannt, dass Name, Adresse und Telefonnummer des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und durch "whois"-Abfragen im Internet für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.

7. Im Falle der Ummeldung einer bereits existenten Domain ist eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters (sog. KK-Antrag) erforderlich. XP wird in angemessenem Umfang den Versuch unternehmen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. Ist ein Entgelt für die Ummeldung vereinbart worden, so ist dieses auch im Falle der Verweigerung der Freigabe zu entrichten. Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen XP und dem Kunden wie eine neu registrierte Domain behandelt, für die die hier getroffenen Regelungen gelten.

V. Entgelt und Zahlung

1. Hauptpflicht des Kunden ist die Zahlung der vereinbarten Entgelte. Im Verzugsfall ist XP berechtigt, den gesetzlichen Zinssatz in Höhe von 5% p.a. (8% p.a., wenn der Vertragspartner kein Verbraucher ist) über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Vorbehalten bleibt die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens.

2. Für den Fall des Zahlungsverzuges ist XP zur kostenpflichtigen Sperrung der entsprechenden Internet-Präsenz und der Zugänge des Kunden ohne Ankündigung berechtig. Eine Aufhebung der Sperre erfolgt grundsätzlich erst nach Zahlung aller ausstehenden Forderungen. Unberührt bleibt das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund gem. Ziffer II 5.

3. Die Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich in Textform. Eine Rechnung in Schriftform wird auf Wunsch gegen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 2,00 erstellt. Der Abrechnungs-zeitraum bestimmt sich dabei nach dem jeweils bestellten Tarif, wobei Sondervereinbarungen möglich sind.

4. Die Zahlung der Entgelte erfolgt prinzipiell durch Teilnahme am Lastschriftverfahren oder durch Zahlung per Kreditkarte (zzgl. 10% Bankkosten). Der Kunde ermächtigt XP durch Erteilung einer Einzugsermächtigung bei der Bestellung zum Einzug der Entgelte. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte wie in den Leistungsbeschreibungen und der AGB geregelt sowie auf durch den Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Ggf. anfallende Gebühren für Rücklastschriften gehen zu Lasten des Kunden. Das Entgelt wird jeweils im Voraus für den im jeweiligen Tarif ausgewiesenen Abrechnungszyklus eingezogen.

5. XP beginnt mit den Leistungen spätestens unmittelbar nach Gutschrift der ersten Lastschrift der vereinbarten Entgelte, der einmaligen Entgelte und den fälligen Registrierungsgebühren.

6. Eine Aufrechung gegen Forderungen von XP ist grundsätzlich ausgeschlossen. Möglich ist die Aufrechnung mit unstreitig gestellten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten und Einreden, wobei Hauptleistungspflichten insoweit ausgenommen sind.

7. Der Kunde ist auch für Entgelte verantwortlich, die Dritte befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, es sei denn, dass er dies nicht zu vertreten hat. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, sein persönliches Kennwort sowie seine Zugangskennung vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Er hat die Pflicht, automatisch durch XP zugeteilte Kennwörter nach Erstnutzung zu ändern sowie den Verlust oder den Missbrauch eines Kennwortes umgehend an XP mitzuteilen. Der Kunde stellt XP von Kosten und Ansprüchen Dritter frei die durch Verletzung der vorstehenden Pflichten entstehen.

8. Alle Preise sind Festpreise. XP ist zu Preisanpassungen berechtigt. Im Falle einer solchen Anpassung wird diese allen Bestandskunden per e-Mail mitgeteilt. Die Anpassung wird wirksam, wenn XP innerhalb von vier Wochen nach Zugang der entsprechenden Mitteilung kein Widerspruch zugeht. XP wird den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.

9. Im Falle einer von XP zu vertretenden Störung ist der Kunde zur Minderung des monatlichen Entgeltes berechtigt. Die Pflichten des Kunden bestimmen sich in diesem Falle nach Punkt VII. 15.

10. Erreicht oder übersteigt der vereinbarte Traffic die für den jeweiligen Monat mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge, stellt XP dem Kunden hierfür den vereinbarten Betrag in Rechnung. XP ist daneben berechtigt aber nicht verpflichtet, für den Fall der Überschreitung des vereinbarten Datentransfervolumens die Seiten ohne vorherige Ankündigung zu sperren.

VI. Haftung

1. Für Schäden haftet XP nur dann, wenn XP oder ein Erfüllungsgehilfe eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von XP oder eines Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer Kardinalpflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von XP auf solche typischen Schäden beschränkt, die für XP bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar waren.

2. Die Haftung bei Personenschäden sowie aufgrund der Übernahme einer Garantie bleibt unberührt. Gleiches gilt für zwingende gesetzliche Vorschriften.

3. Im Anwendungsbereich der Telekommuni-kationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.

4. XP haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastruktur und Übertragungswegen des Internets die nicht im Verantwortungsbereich von XP oder seinen Erfüllungsgehilfen liegen. Infolgedessen ist auch eine Haftung für den Verlust von E-Mails ausgeschlossen.

5. In jedem Fall ist die Haftung von XP beschränkt auf die Summe einer Monatsgebühr, bei längerfristigen Verträgen entsprechend anteilig jedoch maximal bis zu einem einen Betrag von EUR 500,00.

VII. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten, Weitere Pflichten des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seiten mit einem den gesetzlichen Vorschriften genügendem Impressum zu versehen. Er stellt XP von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflicht beruhen.

2. XP prüft die Internet-Präsenz des Kunden grundsätzlich nicht auf eventuelle Rechtsverstöße; auch werden Inhalte nicht daraufhin überprüft, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden.

3. Der Kunde gewährleistet, daß die Inhalte seiner Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten sowie Rechte Dritter verstoßen. Zu seinem eigenen Schutz erklärt sich der Kunde mit der Sperrung des Zugriffes auf seine Inhalte für den Fall einverstanden, daß Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.

4. Das Einstellen von erotischen oder pornographischen Inhalten ist vorab durch XP zu genehmigen. Solche Inhalte sind dem Jugendschutz entsprechend gegen unbefugte Zugriffe zu sichern.

5. Verstößt ein Kunde in schwerwiegender Weise oder trotz erfolgter Abmahnung erneut gegen diese Bedingungen, liegt ein wichtiger Grund vor, der XP zur fristlosen Kündigung berechtigt. In einem solchen Fall verpflichtet sich der Kunde, soweit er gewerblich tätig war/ist, zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe vom EUR 5000,00 für jeden einzelnen Fall.

6. Für den Fall eines Verstoßes des Kunden gegen gesetzliche Vorschriften oder die nach diesen AGB zulässigen Inhalte kann XP eine sofortige Sperrung ohne gesonderte Ankündigung vornehmen und die unzulässigen Inhalte zu löschen.

7. Gleiches gilt für Inhalte und Programme, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.

8. Der Kunde sichert die Richtigkeit und Vollständigkeit der durch ihn angegebenen persönlichen Daten zu. Er verpflichtet sich zur unverzüglichen Mitteilung über etwaige Änderungen. Im Falle einer entsprechenden Anfrage seitens XP bestätigt er binnen 15 Tagen ab Zugang deren aktuelle Richtigkeit.

9. Der Kunde hat in seinem Mail-Postfach eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen abzurufen. XP behält sich im Falle der Überschreitung der vereinbarten Kapazitäten das Recht vor, für den Kunden eingehende Nachrichten an den Absender zurückzusenden.

10. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, Datensicherungen nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik durchzuführen; eine Haftung von XP für den Verlust von Daten ist ausgeschlossen.

11. Der Kunde verpflichtet sich, keine Werbung per E-Mail ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers zu versenden. Dies gilt insbesondere für deren massenhafte Verbreitung (sog. "Spamming"). Von Schadenersatzansprüchen Dritter aufgrund der Versendung derartiger Mails stellt der Kunde XP frei. XP ist berechtigt in einem solchen Fall eine Sperrung des Zugangs zu den Übermittlungsdiensten vorzunehmen, ohne daß die Leistungspflicht des Kunden hiervon berührt wird. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt unberührt.

12. Der Kunde verpflichtet sich, auf der bei XP angelegten Präsenz keine Chats oder IRC-Programme (Eggdrop, psyBNC u.s.w) zu nutzen.

13. Er ist darüber hinaus verpflichtet, seine Internet-Präsenz so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers (etwa durch CGI-Skripte o.ä.) vermieden wird. XP ist nach vorheriger erfolgloser Aufforderung an den Kunden berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen oder den Vertrag gem. Ziffer II.4 fristlos zu kündigen.

14. Zu installierende Programme testet der Kunde im Übrigen gründlich auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt.

15. Der Kunde hat eventuell auftretende Mängel stets soweit wie möglich aus-sagekräftig zu dokumentieren und ins-besondere angezeigte Fehlermeldungen zu protokollieren. Eine Störung ist innerhalb von 12 Stunden nach Kenntnis schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen (Störungsmeldung).

VIII. Lizenzvereinbarungen, Urheberrecht

1. Der Kunde erhält von XP für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Programme (Lizenz). Wird der Kunde für Mehrfachlizenzen des Programms autorisiert, so gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für jede einzelne dieser Lizenzen. Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.

2. Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der dieses Programm nutzt, diese Lizenzvereinbarung einhält. Der Kunde darf das Programm gleichzeitig nur auf einem Rechner nutzen. Eine "Nutzung" des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet.

3. Der Kunde darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen. Sofern das Handbuch auf Datenträger vorliegt, darf es auf Papier ausgedruckt werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Programm in anderer Weise als hierin beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten, zu übertragen in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen gestattet ist. Er ist zur Vermietung, Verleasung oder der Vergabe von Unterlizenzen nicht befugt.

4. Mit dem Ende eines zeitlich beschränkten Nutzungsrechtes oder mit Wirksamkeit einer Kündigung erlöschen alle Nutzungsrechte des Kunden an Programmen, eventuellen Kopien sowie schriftlichen Dokumentationen. Er löscht alle gespeicherten Programme von seinen EDV-Systemen, soweit er nicht gesetzlich zu einer längeren Aufbewahrung verpflichtet ist.

IX. Sonderregelungen für Wiederverkäufer

1. XP ist bereit, auf der Grundlage dieser AGB Internet-Services und mit diesen verbunden TLDs zu betreuen, an denen die Nutzungsberechtigung nicht dem Kunden selbst, sondern dessen Vertragspartnern (Endkunden) zusteht.

2. In allen Fällen ist allein der Wiederverkäufer Vertragspartner von XP. Er ersetzt XP alle Schäden und stellt XP von allen Ansprüchen und sonstigen Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen, dass die hier getroffenen Regelungen nicht eingehalten werden.

3. In allen Fällen, in denen der Wiederverkäufer von XP die Mitwirkung bei der Abtretung oder Löschung einer Domain eines Kunden oder beim Providerwechsel oder einer sonstigen Änderung der Domain eines Endkunden verlangt, hat der Wiederverkäufer sicherzustellen, dass die betreffende Änderung im Verhältnis zum Endkunden rechtmäßig ist. XP kann die schriftliche Einwilligung des Endkunden verlangen.

4. Wirkt XP auf Weisung des Wiederverkäufers an Änderungen einer TLD mit, so stellt dieser XP von allen eventuellen Ansprüchen frei, die seitens des Endkunden im Zusammenhang mit der Änderung gegenüber XP geltendgemacht werden.

5. Eine entsprechende Freistellungspflicht gilt auch in den Fällen, in denen XP Änderungen einer Endkunden-Domain bewirkt, wenn XP zu diesen im Verhältnis zum Wiederverkäufer berechtigt ist (z.B. Löschung einer Domain wegen Nichtzahlung des Entgelts).

6. Bei einzelnen Services kann pro Service ein einheitlicher von den Endkunden abweichender Nutzungsberechtigter benannt werden, der anstelle der Endkunden bei der administrativen Behandlung Berücksichtigung findet.

X. Technische Einschränkungen

Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt oder laut Tarifbeschreibung ausgewiesen, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite. Aus technischen Gründen sind Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich.

XI. Datenschutz

1. XP weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden, soweit dies erforderlich ist. Der Kunde stimmt deren Verarbeitung und Nutzung durch XP und deren Erfüllungsgehilfen zu. Er hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligungserklärung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

2. XP ist berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden für Zwecke der Beratung, der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der angebotenen Dienstes zu nutzen und zu verarbeiten. Der Kunde kann seine Zustimmung hierzu jederzeit widerrufen.

3. Erfasste Daten werden nicht zu Werbezwecken an Dritte weitergegeben.

4. XP weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Dem Kunde ist bekannt, dass der Provider seine Daten aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Daneben sind unter Umständen auch andere Internet-Nutzer technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

5. Dem Kunden ist bekannt, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an die an der Registrierung beteiligten Dritten übermittelt und im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht werden.

XII. Widerruf

1. Endverbraucher können den Vertrag innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Auftragsbestätigung widerrufen. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn XP mit ausdrücklicher Zustimmung durch den Kunden mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt oder der Kunde die Leistung aktiv in Anspruch nimmt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an XP GmbH & Co. KG, Marzellenstraße 31-55, 50668 Köln.

2. Der Widerruf kann ohne Angabe von Gründen erfolgen.

XIII. Sonstiges

Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen von XP oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.

XIV. Schlussbestimmungen

1. Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Köln.

3. Für die von XP auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen.

4. Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

Stand: 03.09.2004